#2018-101 Verweigerung rechtliches Gehör und Einlassung

Bild: zvw.de
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Die Verhandlung am 23.04.2018 am AG Waiblingen verlief wie zu erwarten. Von mir wurden erneut Bedenken bezüglich des Status des Richter auf Probe Dautel erhoben, und er hat erneut aktiv mein Recht auf rechtliches Gehör gem. Artikel 103 1 GG und das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 GG gebeugt: Er hat die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beschieden, sondern per einfachgesetzlichem Recht für nicht relevant erklärt. Mehr auf Zweite Beugung Art. 101, 103 GG.  Man sieht, "Recht" sprechen ist ganz einfach. Dazu muss man faktisch nicht studiert haben, sondern nur skrupellos sein.

 

Ansonsten habe ich mich zum Tatvorwurf eingelassen. Danach wurde das Verfahren vom weiterhin nichtgesetzlichen Richter auf Probe Dautel unterbrochen und wird am 15.05.2018 fortgesetzt.