#2018-114 VG Karlsruhe boykottiert Entscheidung über § 5 GKG

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Am 11.01.2018 war Verhandlung am Verwaltungsgericht in Karlsruhe gegen die Landesoberkasse Baden-Württemberg als Gerichtskasse, Seither stellt sich das Gericht tot.

 

So wird vom Gericht eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht blockiert, in der zu entscheiden ist, ob § 5 Gerichtskostengesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehr.