#2018-115 Muss freiwillig geleistete Zahlung ersetzt werden?

Bild: ka-news.de
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Und nochmal zum Verwaltungsgericht Karlsruhe. Im Streit mit der Landesoberkasse von Baden-Württemberg geht es auch um die Frage, ob die Kasse für eine freiwillig geleistete Zahlung an meinen Schneck von mir Schadenersatz einfordern kann. Kann sie natürlich nicht. Und wenn die Zahlung nicht geleistet wurde, die Kasse nur vorab von mir die Kohle haben will, damit sie sie an meinen Schneck weiterleiten kann? Dann steht ihr das Geld auch nicht zu, weil die Zahlung nicht geleistet wurde. 

 

Auch zur Frage, wurde gezahlt, oder wurde nicht gezahlt, wird von der 3. Kammer des VG Karlsruhe die notwendige Aufklärung durch Untätigkeit verweigert. Und eigentlich müsste ich allein wegen dieser Frage den Rechtsstreit gewinnen. Dazu muss das Gericht aber seine Untätigkeit beenden. Mehr.