#2018-120 So geht Stimmungsmache

Bild: stuttgarter-zeitung.de
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In 2014 wurde vom Bundesverfassungsgericht die im Europawahlgesetz enthaltene Sperrklausel aufgehoben. Die Bundesregierung hat versucht, diese Klausel ersatzweise im EU-Recht zu verankern, was gescheitert ist. Aber: Ist damit wirklich eine Chance verpasst worden, eine sinnvolle Sperrklausel zu installieren? Beileibe nein. Jede Sperrklausel ist undemokratisch, da sie eine Minderheit vom Zugang zu Abgeordnetenmandaten ausschließt. 

 

Der Kommentator in der Stuttgarter Zeitung bereitet mit seiner verkündeten Meinung nur den Boden, dass die Leser Unrecht als richtig ansehen. Mehr.