#2018-124 Steinmeier entschuldigt sich bei Homosexuellen

Bild: spdfraktion.de
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entschuldigte sich aktuell bei Homosexuellen für die seit 1945 erlittene strafrechtliche Verfolgung. Was er wohlweislich unterschlagen hat, ist, dass  das Strafgesetzbuch als eine am 15.05.1871 erlassene Norm und damit vorkonstitutionelles Recht bis heute nicht gemäß Artikel 123 GG auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde.

 

Hätten sich die diversen Regierungen und vor allem Richter seit 1949 am Grundgesetz orientiert, wäre § 175 StGB schon vor Jahrzehnten als grundgesetzwidrig festgestellt und liquidiert worden. Heute entschuldigt "man" sich für erlittenes Unrecht. Unrecht, welches  hätte umfassend verhindert werden können - und entzieht sich dadurch vorsorglich jeglichem gebotenen Schadenersatzanspruch der Betroffenen und vor allem der qualifizierten Aufarbeitung des Unrechts.