#2018-127 kein Rechtsweg bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten

Das Leben wäre lebenswerter, wenn es den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz geben würde. Es gibt den einzigen im Grundgesetz verankerten Rechtsweg aber nicht, den zum Bundesverfassungsgericht,  

 

Und warum gibt es diesen Rechtsweg nicht? Weil Bundestag und Bundesverfassungsrichter die Erschöpfung des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten voraussetzen. Die Gerichte sind per § 17a GVG aber nicht berechtigt, verfassungsrechtliche Streitigkeiten an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Also ist die Klage zu den Gerichten eine Sackgasse, über die man nicht zum Bundesverfassungsgericht gelangt. Und direkt auch nicht. Mehr auf Verfassungsrechtliche Streitigkeiten.