#2018-128 keine Verweisung ans Bundesverfassungsgericht

Bild: vgkarlsruhe.de
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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat es publiziert: Die üblichen Gerichte sind gemäß § 17a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz nicht berechtigt, verfassungsrechtliche Streitigkeiten an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Aber § 90 Abs. 2 BVerfGG, erlassen vom Bundestag, und das Merkblatt der Bundesverfassungsrichter verlangen, dass vor der Anrufung des Gerichts der Rechtsweg erschöpft ist. 

 

Problem also ist, dass es den eingeforderten Rechtsweg bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zu den üblichen Gerichten nicht gibt. Mehr