#2018-129 Eine Rechtssache wird umfirmiert

Bild: service-bw.de
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Eine verwaltungsrechtliche Klage gegen das Bundesverfassungsgericht wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe ganz elegant zu einem verfassungsrechtlichen Verfahren umfirmiert. Die Folge: Abweisung der Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichts: Es ist nämlich nur für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zuständig. Da die Klage zu einer verfassungsrechtlichen Streitsache umfirmiert wurde, war das Gericht nicht - mehr -zuständig, und damit auch nicht - mehr - berechtigt, die Klage an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Also Ende Gelände. Mehr.