#2018-140 Gerichtsvollzieher ist Beteiligter

Bild: msspezi.de
Bild: msspezi.de

Beteiligter ist, wer gemäß § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG Beteiligter ist:

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden

1.wer selbst Beteiligter ist.

 

Da der GV aber an allen vereinnahmten Gebühren und Auslagen wirtschaftlich partizipiert, ist er Beteiligter im Sinne des § 20 VwVfG und damit nicht mehr legitimiert, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Mehr.