#2018-145 ungesetzliche Bundesverfassungsrichter haben wieder zugeschlagen

Bild: WELT TV
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"Das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bei der Urteilsverkündung" (BILD.de) in Sachen Rundfunkgebühren. 

 

Das Urteil von heute ist im Grundsatz egal, denn es ist rechtsunwirksam. Warum? Weil die beteiligten Bundesverfassungsrichter keine gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 Grundgesetz sind: Die Berufung der Richter ist grundgesetzwidrig und damit nichtig. Mehr auf Wahl Bundesverfassungsrichter mit Unterseite 2015 Änderung § 6 BVerfGG.