#2018-149 unterschiedliche Rechtsprechung möglich

Nebenstehend ein Zitat aus einem Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 27.07.2018 in Sachen Daimler-Werkverträgen.  

 

Es wird belegt, dass es in Rechtssachen zu gleichem Sachverhalt unterschiedliche Rechtsprechung geben kann. Dies kann der Fall sein zwischen Arbeits- und Sozialgericht, in Strafverfahren und Zivilverfahren wegen Schadenersatz aus einer Straftat. 

 

Dass es zu gleichem Sachverhalt unterschiedliche Rechtsprechung geben kann, ist darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber es unterlassen hat, das im Grundgesetz von 1949 vorgesehene oberste Gericht einzurichten, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Statt dessen wurde das Grundgesetz geändert, um dieses Gericht nicht mehr einrichten zu müssen: unterschiedliche Rechtsprechung ist möglich. Mehr zum obersten Gericht.