#2018-152 Staatsgewalt ist gegen die Grundrechte

Bild: pogopogo.de
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Die Staatsgewalt, die Innenminister von Bund und Ländern, erkannten schon 1950, dass sie nur dann "durchregieren" kann, wenn die Grundrechte beschnitten werden.

 

Eine Änderung des Grundgesetzes wurde für notwendig gehalten.

 

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