#2018-154 Verfassungsbeschwerden seit 1969 sinnlos

Bild: wort.lu
Bild: wort.lu

Nein, uns wurde 1969 von Bundestag und Bundesrat im konkreten Fall nicht das Geld aus der Tasche gezogen, sondern um das Recht betrogen, dass die Bundesverfassungsrichter über erhobenen Verfassungsbeschwerden entscheiden müssen. So wurde es in der Änderung des Artikel 93 GG vorgegeben. 

 

Aber in Artikel 94 GG wurden die Bundesverfassungsrichter zeitgleich berechtigt, sich zu weigern, über angezeigte Verletzungen der Verfassungsrechte per Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. Seither gilt: Sch... Grundgesetz, "die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen". Mehr.