#2018-153 Grundrechte wurden 1951 wirkungslos gestellt

Bild: wikipedia.,de
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Die Innenminister von Bund und Ländern haben 1950 vorgeschlagen das Grundgesetz zu ändern, um die Grundrechte wirkungslos zu stellen. Hinterhältig und niederträchtig wurde 1951 nicht das Grundgesetz geändert, sondern durch einfache Gesetzgebung den Bürgern das Recht entzogen sich wirksam gegen Verletzungen der Verfassungsrechte insgesamt zur Wehr zu setzen.

 

Also: Das Grundgesetz wurde nicht geändert, die Verfassungsrechte trotzdem wirkungslos gestellt. Der Täter: Die Bundestagsabgeordneten. Mehr