#2018-155 Richter Luippold aus dem Verfahren gekegelt

Bild: zvw.de
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Mit Beschluss vom 25.07.2018 wurde die Meinung des Richter Luippold vom Amtsgericht Waiblingen vom Landgericht Stuttgart honoriert. Er meinte: "Das (Anm.: die vertretungsweise Zuweisung des Referates 14 an ihn) geht aber eigentlich den Kläger und auch seine Prozessbeteiligte nichts an" - und wurde aus dem Verfahren gekegelt durch Akzept des Befangenheitsantrags. 

 

Richtig diese Entscheidung, schließlich geht es darum, ob ich einen Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter habe. Dieser Anspruch wurde mir von Richter Luippold rechtswidrig abgesprochen. Mehr.