#2018-156 GVP haben Außenwirkung

Geschäftsverteilungspläne der Gerichte sind nicht nur innerorganisatorisch von Bedeutung, sondern haben auch eine Außenwirkung: Durch sie wird mit Außenwirkung für den Bürger der zuständige Richter bestimmt

 

Damit ist von Bedeutung, ob die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte für den Bürger überhaupt zugänglich sind. Die im Internet publizierten Fassungen sind regelmäßig unvollständig, geben teilweise die Namen der Richter nicht an. Sie sind wertlos - für den Bürger, können keine Außenwirkung herstellen. Und die Original-GVP dürfen teils zwar eingesehen, aber nicht kopiert werden. Mehr