#2018-163 Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Bildausschnitt: zeit.de
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Der Grund dafür ist, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Bild), welches den Abschiebestopp verhängt hat, nicht grundgesetzkonform besetzt war. Der Bundesgerichtshof dazu: 

 

"Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen."

 

Also ist der Abschiebestopp nichtig, weil das Gericht nicht zur Sachentscheidung berufen war. Damit braucht Sami A. dauerhaft nicht zurückgeholt werden. Mehr