#2018-164 Richter bilden kriminelle Vereinigungen

Kriminelle Vereinigungen sind die z. B. die Richterpräsidien der Amtsgerichte, wenn sie vorsätzlich und gegen den Richtereid und unvereinbar mit  Artikel 97 Abs. 2 Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgercihtshofs Hilfsrichter als Einzelrichter einsetzen. Beispiel: Amtsgericht Waiblingen, welches Richter auf Probe #Dautel als Einzelrichter eingesetzt und auf die Bürger losgelassen hat. Mehr.