#2018-170 Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht

Die Richter des Sozialgerichts Gotha (blog #2018-169) haben ihre Entscheidung, die Sanktionen des Jobcenters für unvereinbar zu halten, dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. 

 

Wenn die Richter das Sozialgericht Gotha bestätigen, ändert dies nichts daran, dass die Bundesverfassungsrichter mitschuldig daran sind, dass in der Vergangenheit zigtausende Hartz IV-Empfänger von ihrem Jobsenter gelinkt wurden. Diese Verletzungen an den Verfassungsrechten haben Bestand. Mehr