#2018-179 Es gibt 17 Grundgesetzvarianten

Bild: zdf.de
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Wieso soll es 17 Varianten des Grundgesetz geben? Ganz einfach, weil der baden-württembergische Landesgesetzgeber in seinem Landesververwaltungsverfahrensgesetz LVwVG in § 29 in 2005 die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Eigentum eingeschränkt hat. 

 

Wenn der dies darf, dann dürfen auch alle anderen Landesgesetzgeber nach ihrem Gutdünken die Grundrechte der Bürger einschränken. Damit gibt es 17 Varianten des Grundgesetzes, für jedes Bundesland und den Bund je eine Variante. Mehr