#2018-184 Fehlalarm in S. Neue Richtervereinigung

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Ich bin auf die im blog #2018-183 abgedruckte Aussage der Neue Richtervereinigung reingefallen. Tut mir leid für die Leser der blogs.

 

Nach Hinweis (danke!) und Recherche gibt es diese Vereinigung schon seit 2009. Die Zielsetzungen sind gleich zu bewerten wie die von in der Opposition befindlichen Parteien; Man versucht Aufmerksamkeit zu erreichen, erreicht im Grundsatz aber nichts. Will es wohl auch nicht.  Wenn die NRV ihre Aussage ernst nehmen würde, hätte sie schon längst eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht initiieren können, ob der Einsatz von Richtern auf Probe institutionell als Berufsrichter mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber auch die Mitglieder der NRV drücken sich hier, und schützen damit auch nur die grundgesetzwidrige Besetzung der Gerichte mit nicht gesetzlichen Richtern.  Also sind auch hier nur Schönredner. und Blender an der Täte.