#2018-196 In dubio pro reo - Im Zweifel für den Angeklagten?

Bild: amtsgericht-waiblingen.de
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Nur auf den Verdacht hin, dass jemand eine strafbare Handlung begangen haben kann, wird ein Strafbefehl erlassen. Ohne Anhörung, ohne Hauptverfahren

 

Das Strafbefehlsverfahren ist damit grundgesetzwidrig, unvereinbar mit der EU-Menschenrechtscharta, der UN-Resolution von 1948, die in Deutschland geltendes Recht sind. 

 

Richter auf Probe Dautel hat - natürlich - auch diese Vorhaltung boykottiert, die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes verhindert bzw. die eigene Entscheidung dazu verweigert. Mehr