#2018-203 Wann kommt der Befangenheitsantrag gg. Richter?

Der Bundestag wurde am 20.07.2007 vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet, die rechtlichen Voraussetzungen für den Befangenheitsantrag gegen die Richter zu schaffen, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten. Zugehörig zu dieser Klientel die Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrag und der abgeordnete Richter, die jederzeit versetz- und absetzbar sind.

 

Die Folge der Untätigkeit der Bundestagsabgeordneten ist, dass der Bürger seit 2007 auch weiterhin an den Gerichten um das Recht auf den gesetzlichen Richter betrogen wird. Und diese Abgeordneten behaupten, die Interessen des Volles zu vertreten. Die treten das Volk, aber vertreten? Zur Petition