#2018-204 strafbare Handlungen "sind nicht ersichtlich"

Die Strafanzeige (blog #2018-185) gegen die Mitglieder des Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen wegen Beugung Artikel 97 GG durch den insitutionellen Einsatz von Richtern auf Probe wurde von Staatsanwältin Henze verworfen. Begründung: Es ist "nichts ersichtlich." Dabei ignoriert die Staatsanwältin natürlich auch die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Merke: Der Schutz der Richter vor Strafverfolgung ist für Staatsanwälte wichtiger als der Schutz der GG-Rechte der Bürger. Mehr zur Entscheidung auf Seite Strafanzeige an Staatsanwaltschaft