#2018-205 seit 2007 kein Gesetz zu richterlichen GVP

2007 wurde der Deutsche Bundestag durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, gesetzlich die Geschäftsverteilung der Gerichte (GVP) so zu regeln, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen.

 

Seither verweigert sich der Gesetzgeber dieser Verpflichtung. Vielleicht hilft ja die Petition i. S. GVP, die Untätigkeit zu beenden?.