#2018-212 Rotzfrech, der Präsident des Landgerichts Stuttgart

Bild: landgericht-stuttgart.de
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Gegen die Mitglieder des Richterpräsidium des Amtsgericht Waiblingen wurde in S. des richterlichen Geschäftsverteilungsplans auch Dienstaufsichtsbeschwerde zum Landgericht Stuttgart erhoben. Sie wurde vom Präsidenten Dr. Singer verworfen. Rotzfrech behauptet er, der GVP sein verfassungskonform - aber nur, weil der Herr Präsident die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert hat. Hätte der diese gewertet, hätte er festgestellt, dass der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Waiblingen nicht verfassungskonform ist. Mehr.