#2018-214 Petition in Sachen Gerichtskosten etc.

Bild: zahlungsmittel.org
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In den §§ 5 Gerichtskostengesetz GKG und § 8 Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostG ist in Absatz 3 Satz 2 fast identisch bestimmt: "Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut." So in § 5 GKG. 

 

Damit hat sich der Staat selber privilegiert, stellt bei eingetretener Verjährung einfach neue Forderung aus, und das Spiel beginnt von vorne. Im Gegensatz dazu ist beim einfachen Bürger, dem Unternehmer, dem Selbständigen die Verjährung absolut, wenn sie eingetreten ist. Diese Ungleichstellung muss beendet werden:

 

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