#2018-216 Nur GG-konformes Recht ist gutes Recht

Bild: bundestag.de
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Die Abgeordneten beschließen jeden Mist, der ihnen von der Bundesregierung vorgelegt wird. Ob mit dem Grundgesetz vereinbar oder nicht, egal. Diese Frage prüft allenfalls angelegentlich eine Partei nach Beschluss, indem es diese dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. 

 

Notwendig ist absolut, dass jedes Recht, jedes Gesetz, welches vom Bundestag beschlossen wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Deshalb meine Petition, dass der Bundestag nur noch dann eine Eingabe beschließen darf, wenn bestätigt ist, dass diese mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehr.