#2018-218 Vorschlag Gesetz über den gesetzlichen Richter

Bild: landtag-bw.de
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Mit der Petition zum BT (blog #2018-205) wird die Einführung von gesetzlichen Bestimmungen zur richterlichen Geschäftsverteilung eingefordert. 

 

Zu diesem Thema wurde von mir im November 2016 per Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg u. a. ein Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters vorgeschlagen. Seither wird der Volksantrag von den Landtags-Abgeordneten boykottiert, die gesetzlich vorgeschriebene Publikation im Staatsanzeiger verhindert. Würde es dieses Gesetz in BW geben, bräuchte man den Bundestag nicht. per Petition behelligen: Die Abgeordneten könnten weiter schlafen. Und in BW gäbe es längst nur noch gesetzliche Richter.