#2018-221 Wer haftet für grundgesetzwidriges Recht?

Bild: merkur.de
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Derzeit haftet niemand für die Installation nicht grundgesetzkonformen Rechts. Die Bundesregierung kann auf den Bundestag verweisen, der das nicht grundgesetzkonforme Gesetz beschlossen, bestätigt hat. Sie selber hat das Gesetz danach ja nur in Kraft gesetzt. Der Bundestag kann behaupten, dass er das Gesetz zwar beschlossen, aber weder selber verfasst noch in Kraft gesetzt hat. 

 

Nur dann, wenn der Bundestag Gesetze nicht nur beschließt, sondern auch verkündet und dadurch in Kraft setzt, hat der Bürger einen Täter, der dafür verantwortlich ist, dass grundgesetzwidriges Recht installiert wurde und den er sich ggf. haftungsrechtlich greifen kann. Die Petition zum Bundestag i. S. Verkündung von Gesetzen..