#2018-223 Petition i. S. Dieselaffäre

Bild: adac.de
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Die Regierung tut nichts, um den dieselfahrenden Bürger vor den Machenschaften der Automobilindustrie zu schützen. Und der Bundestag als Gesetzgeber tut ebenfalls nichts, weil er nur dann über Gesetze befindet, wenn diese ihm vorgelegt werden. Von der Bundesregierung. 

 

Was bleibt ist, die Abgeordneten per Petition aufzufordern, zu beschließen, dass ab 01.07.2019 alle Neufahrzeuge und ab 01.07.2020 alle Gebrauchtfahrzeuge nur noch dann von Herstellern oder gewerblichen Unternehmern zum Kauf angeboten werden dürfen, wenn diese im realen Straßenverkehr die zum Zeitpunkt der Erstzulassung geltenden Abgaswerte einhalten. Gilt nicht für Verkauf von privat an privat.

 

Zur Petition, sprich: Der Bundestag wird zum jagen getragen. Jedenfalls wird es versucht.