#2018-225 Nötigung der Kfz-Hersteller und -händler

Bild: spiegel.de
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Nachtrag zur Petition i. S. Dieselaffäre (blog #2018-223). Durch die vorgeschlagene gesetzliche Regelung wird kein Kfz-Hersteller oder -händler daran gehindert, ein nicht den Abgasvorschriften entsprechendes Fahrzeug zum Verkauf anzubieten und auch zu verkaufen. Aber: Wenn der Mangel (z. B. Schummelsoftware) auffliegt, hat der Kfz-Besitzer ein absolutes Recht, das mängelbehaftete Fahrzeug (Diesel und Benziner) an den Verkäufer zurückzugeben. Der Kaufpreis ist dann ohne Abzug zurückzuerstatten. Alternativ dazu eine Nachrüstung, aber nur mit Zustimmung des Kfz-Besitzers. 

 

Also werden die Kfz-Hersteller durch eine solche gesetzliche Regelung zwingend genötigt, die Abgasvorschriften einzuhalten.