#2018-227 Dieser Petition sollte beigetreten werden

Die Petition ist nicht von mir, aber sie erscheint mir als äußerst wichtig und geboten und ich bitte darum, dass dieser Petition beigetreten wird. Antrag: Mit der Petition wird gefordert, die §§ 169 und 317 Zivilprozessordnung (ZPO) so zu ändern, dass Gerichte, Amtsgerichte, Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte usw. Beschlüsse und Urteile wieder als Urschrift verschicken, wie es bis vor wenigen Jahren noch in der ZPO stand. Es wird beanstandet, dass Richter Beschlüsse etc. nicht mehr unterzeichnen, diese nicht mehr in der Urschrift, sondern allenfalls noch vom Urkundsbeamten gezeichnet ausgereicht werden.

 

Nach Aufruf Begründung lesen! Die Petition müsste im Grundsatz von jedem unterzeichnet werden, der mit Gerichten zu tun hat.