#2018-228 Bundesregierung plant Beugung von EU-Recht

Bild: zdf.heute.de
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In Zdf Heute hat Merkel bekanntgegeben, dass das EU-Recht von 40 Mikrogramm von Stickstoffdioxid zwar weiter gelten wird, die Bundesregierung aber die Überschreitung des Wertes akzeptiert, wenn dieser nicht mehr als 50 Mikrogramm beträgt. Ohne Verlaub: das ist geplante Rechtsbeugung und Beleg dafür, dass sich die Körperschaft des öffentlichen Rechts Bundesrepublik Deutschland sein Recht gestaltet, wie es will. Es hält sich nicht an EU-Recht, und das Grundgesetz sowieso nicht.

 

Wenn diese Planung vom Bundestag bestätigt wird, dann darf man wahrlich behaupten, dass dieser nichts anderes ist als ein rechtsbeugermafioser Klüngelclub, der auch von der Bundesregierung geplantes Unrecht abnickt, weil er von dieser beherrscht wird. Es bestätigt sich sodann, wie wichtig es ist von der Bundesregierung bei jedem eingebrachten Gesetz den Nachweis einzufordern: Das Gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Pet. i. S. GG-konformes Recht