2018-230 Erläuterungen zur Petitionsoffensive

Bild: tagesspiegel.de
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Der Petitionsausschuss ist kein "Volksnaher Kümmerer". Petitionen wird vom Ausschuss bzw. der Geschäftstelle des Bundestages (Körperschaft des öffentlichen Rechts!) nach bestem Können die Veröffentlichung verweigert oder einer anderen Petition zugeschlagen, die weniger Gefahr für die gegebene nicht grundgesetzkonforme Rechtsordnung bietet. Beispiel Pet. 82084 (Diskussionszweig) oder Pet. i. S. Bundeswahlgesetz.  

 

Die Petitionen von mir müssen deshalb vor allem unter dem Aspekt betrachtet und verfolgt werden, dass und mit welcher Begründung sie erfolglos bleiben. Denn dass diese erfolglos bleiben werden, daran habe ich keinerlei Zweifel. Die Petitionen sind deshalb nur ein Mosaiksteinchen im Nachweis, dass Deutschland ein Unrechtsstaat ist, der von einer kleinen Clique uneingeschränkt beherrscht wird. Also: Kein Referendumsrecht, und Petitionen werden zu Schnulli gemacht. Vom Bundestag, dem - angeblichen - Vertreter des Volkes.