#2018-234 Wird GVP 2019 AmG Waiblingen wieder GG-widrig?

Im GVP 2018 des AmG Waiblingen sind drei Richter auf Probe grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt. Die Frage ist, werden Richter auf Probe auch im GVP 2019 des Gerichts grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt, nachdem der Direktor vor Beschluss des GVP 2019 unter Androhung von Strafanzeige und Strafantrag darauf hingewiesen wurde, dass der institutionelle Einsatz von Richtern auf Probe grundgesetzwidrig ist und unmittelbar Verletzungen am Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG bewirkt? 

 

Fakt ist, wenn der Direktor eine strafrechtliche Verfolgung wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) vermeiden will, muss er dafür Sorge tragen, dass an seinem Gericht in 2019 keine Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt werden. Mehr.