#2018-239 Petition i. S. Migrationspakt hat keinen Erfolg

Kopie aus Petitions-Forum des Bundestages
Kopie aus Petitions-Forum des Bundestages

Aktuell sind 86.492 Mitzeichner über die Erfolgsaussichten der Petition i. S. Migrationspakt getäuscht worden. Zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitzeichnungsfrist ist der Pakt wohl schon unterzeichnet, und der Bundestag kann die Bundesregierung nicht nötigen, den Rücktritt vom Pakt zu erklären. Also: Petitonen  sind Muster ohne Wert