#2018-241 Beitritt zum Migrationspakt aussetzen

Bild: netzpolitik.org
Bild: netzpolitik.org

Heute um 12 Uhr wird im Bundestag über den Antrag von schwarz und rot über den Beitritt zum Migrationspakt diskutiert. Letzter Punkt: "die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag über die Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge zu informieren."

 

Nur akzeptabel ist, wenn der Bundestag beschließt, dass der Beitritt so lange verschoben wird, bis die Öffentlichkeit qualifiziert über die Ziele des Paktes und die unmittelbaren Folgen für Deutschland informiert worden ist. Mehr kann man wohl kaum erreichen, da es kein Referendumsrecht (Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung) gibt, und da schwarz und rot im Bundestag die Mehrheit hat, wird der Bundestag dem Abschluss des Paktes zustimmen - trotz laufender Petition 85565 und rund 95.000 Mitzeichnern. So geht in Deutschland Demokratie! Hat zwar nicht viel mit Demokratie zu tun, wird aber so behauptet.