#2018-242 Sinnlos, Petition Migrationspakt weiter zu zeichnen

Bild: gmx.net
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Der Bundestag hat dem Migrationspakt am 29.11.2018 mehrheitlich zugestimmt. Somit ist nicht damit zu rechnen, dass die Petition eine Meinungsänderung bei den Abgeordneten bewirken wird. Und selbst wenn, dann ist der Beschluss des Bundestages für die Bundesregierung nicht bindend. Mehr auf Seite Petitionen sind Muster ohne Wert (aktueller Beitrag am Ende der Seite).

 

Vielleicht begreift jetzt jeder, dass das gesamte deutsche Volk von den Parteien entmachtet wurde, ihm jegliches Mitspracherecht an der rechtlichen Ausgestaltung der BRD entzogen ist. Deshalb: Guten Morgen! Gut geschlafen?