#2018-243 im Südwesten werden erste Hilfsrichter eingesetzt

Bild: de.wikipedia.org
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Die Folge der Dieselaffäre und der daraus resultierenden Klagewelle ist, dass die Gerichte heillos überfordert sind. Im Südwesten, also in Baden-Württemberg, sind lt. Presseberichten erste Hilfsrichter eingesetzt (Titel = Unterschlagzeile in der Presse).

 

Hilfsrichter sind Richter auf Probe, abgeordnete Richter und Richter kraft Auftrags. Keiner von denen bietet die Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit und ist hauptamtlich und planmäßig endgültig an dem Gericht angestellt, an dem er tätig wird. Der Einsatz der Hilfsrichter verstößt damit gegen Artikel 97 GG und verletzt unmittelbar das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG. Hier rächt sich, dass das Grundgesetz keine ultimativ geltende Rechtsnorm in Deutschland ist. Die Justizminister, im Fall BW-Minister Wolf, brauchen sich deshalb nicht um das Grundgesetz scheren. Und dem verletzten Bürger steht der Rechtsweg offen, auf dem er dann von nicht gesetzlichen Richtern um das Recht auf den gesetzlichen Richter gelinkt wird. Mehr Infos auf KV Richter