#2018-249 Erst Sitzungsprotokoll, dann Urteil zustellen

Dies bestimmt § 273 Abs. 4 StPO. In meinem Fall wurde das Urteil am 29.05.2018 zugestellt, das Protokoll am 10.08.2018. Das Problem: Das Sitzungsprotokoll ist nicht fertiggestellt. Also durfte das Urteil bis dato nicht zugestellt werden. Mehr. 

 

Zum Amtsgericht Waiblingen ist Antrag gestellt, die Zustellung des Urteils am 29.05.2018 für nichtig zu erklären. Mein Fazit: Am Amtsgericht Waiblingen gibt es nur Pfuscher.