#2018-250 "Rechtsprechung" á la LG Stuttgart

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Richter sind kreativ - wenn es um die Verhinderung von unliebsamen Anträgen geht. Das Sitzungsprotokoll des Richter auf Probe Dautel  in meinem Strafverfahren am Amtsgericht Waiblingen ist nur desolat (blog #2018-188). Das wurde vom OLG Stuttgart bestätigt (blog #2018-220).

 

Zwei Anträge auf "Berichtigung" des Sitzungsprotokolls wurden gestellt. Das LG Stuttgart hat den einen beschieden, vom zweiten hatte das Gericht angeblich keine Kenntnis. Auf Beanstandung hin wurde aktuell entschieden, dass kein Rechtsanspruch besteht, dass der 2. Antrag beschieden wird. So einfach geht also "Rechtsprechung". Ein Idiot kann das nicht. Mehr.