#2018-253 Petition i. S. GVP wird veröffentlicht

Meine Petition i. S. GVP zur einheitlichen Regelung der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte wird veröffentlicht - nachdem ich der Streichung des vierten Absatzes zugestimmt habe.

 

Es ist zu unterstellen, dass die Petition erfolgreich sein wird, da mit dieser keine eigene Meinung verfolgt wird, sondern eine bestehende Verpflichtung des Gesetzgebers durch das Bundesverfassungsgericht zur Grundlage hat, die Ausgestaltung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne einheitlich zu regeln. An dieser Vorgabe kommt der Gesetzgeber wohl nicht vorbei.