#2018-256 Zur Verbindlichkeit des Migrationspaktes

Bild: merkur.de
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Richtig ist wohl, dass der Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich ist, aber politisch sehr wohl. "Die Welt" dazu: "Einladung an alle, unbegrenzter Zuzug, selbst für Kriminelle, volles Zugriffsrecht auf Sozialleistungen, Banden- und Islamistengefahr: Pakt politisch bindend." 

 

Da der Pakt politisch ist, kann der Bundestag und auch eine Petition dagegen nichts mehr ausrichten. Die Sache ist gelaufen. Auf was wir uns aber einstellen müssen ist, dass dieser politische Pakt rechtlich in Deutschland umgesetzt wird - unter anderem durch Erhöhung der Hürden für Abschiebungen. Deutschland wird mit kriminellen Migranten aller Art auf Dauer leben müssen. Die Zukunft wird es zeigen, dagegen wehren können wir uns nicht mehr.