#2018-259 So wird Demokratie ad absurdum geführt

Bild: fr.de
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Erneut weigerten sich die Mitglieder der etablierten Parteien in einer die Menschenwürde verletzenden Art und Weise der Wahl eines Abgeordneten der AfD als Bundestagsvizepräsident, im Fall der Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel, zuzustimmen. 

 

Es ist ein charakterliches Armutszeugnis und ein Fall von missbräuchlicher Anwendung von Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Bundestages durch die Abgeordneten, die mehrheitlich die Wahl eines Mitglieds der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages verhindern. Artikel 3 Abs. 3 GG bestimmt: "Niemand darf wegen ... seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt werden." Genau hiergegen verstoßen die boykottierenden Abgeordneten denn es steht ihnen nicht zu, sich anzumaßen, jemandem das Akzept zu verweigern, nur weil er nicht die eigene politische Meinung vertritt. Dieses Pack ignoriert, dass auch die AfD-Abgeordneten vom Volk gewählt sind, und greift damit in den Wählerwillen ein.