#2018-260 Bundesrat lehnt Grundgesetzänderung ab

Bild: rundschau-online.de
Bild: rundschau-online.de

Am Freitag wurde das vom Bundestag beschlossene Digitalpakt-Gesetz, welches eine Änderung des Grundgesetzes enthält, vom Bundesrat an der Vermittlungsausschuss verwiesen.. 

 

Grundsätzliche Frage dazu: Darf der Bundesrat darüber bestimmen, ob das Grundgesetz geändert werden soll? Gemäß Grundgesetz ja - aber ist dies mit dem Charakter der BRD als Demokratie und Rechtsstaat zu vereinbaren? Richtig wäre, wenn im Bundesrat nicht die Landesregierungen, sondern die Landesgesetzgeber vertreten wären. Gegebener Fakt ist so, dass die Regierungen in Bund und Ländern darüber entscheiden, ob das Grundgesetz geändert wird - oder auch nicht. Mehr