#2018-261 Kein Anspruch auf Staatsangehörigkeitsausweis

Die Tarfibeschäftigte Stieler hat für den Petitionsausschuss entschieden, dass meine  Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis keinen Erfolg haben wird: Man kann sich ja durch Personalausweis und/oder Reisepaß und Geburtsurkunde ausweisen.  

 

Die Ausführungen der Tarifbeschäftigten Stieler bestätigen, dass in Deutschland nicht der Text des Gesetzes gilt, sondern das Richterrecht, nämlich das, was Richter in ihren Entscheidungen absondern - und ggf. dadurch den im Gesetz zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers verändern. Dieses Richterrecht nutzt dann die KödR Deutschland, um die Rechte der Bürger zu reduzieren. Mehr über die Antwort des BT: Link, zum Ende der Seite scrollen (Antwort Petitionsausschuss).