#2018-267 Gerichtskosten verjähren nicht

Gerichtskosten als auch die Kosten des Gerichtsvollziehers unterliegen faktisch keiner Verjährung. Ist diese eingetreten, wird die Forderung erneut geltend gemacht, und die Verjährung beginnt erneut zulaufen. Ggf. 1000 Jahre lang. 

 

In der Online-Petition 89334 ist beantragt, die §§ 5 GKG und 8 GvKostG so zu ändern, dass auch für Gerichtskosten und die Kosten des GV Verjährung eintreten kann, so wie sie auch beim Handwerker, dem Unternehmer etc. eintritt, wenn er seine Forderung nicht vor Eintritt der Verjährung wirksam reklamiert. Mehr.