#2018-268 Grundgesetzwidriges Rechtspflegergesetz

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Durch § 3 RPflG werden seit dem 01.01.1999 grundgesetzwidrig unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte auf den Rechtspfleger übertragen. So zum Beispiel Insolvenzverfahren. 

 

Das heißt, dass in jedem Verfahren, in dem der Rechtspfleger auf der Grundlage von ihm per § 3 RPflG übertragenen Rechtsgeschäften tätig wird, das Recht der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter vorsätzlich verletzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 18.01.2000 entschieden: "Ihnen (Anm. den Rechspflegern) dürfen auch keine Aufgaben übertragen werden, die nach Art. 92 GG dem Richter vorbehalten sind."

 

Interessiert dies den Gesetzgeber? Keine Spur. Deshalb nun die Petition. Vielleicht kann sie beim Gesetzgeber ein Umdenken und wenigstens partiell die Anerkennung des Grundgesetzes als oberste Rechtsnorm bewirken. Zur Petition