#2018-269 Verfahrensgrundsätze BT-Petitionsausschuss

Dies ist die aktuelle Bekanntgabe der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses. Wenn dies richtig publiziert ist, fehlt es dem aktuellen Petitionsausschuss an einer qualifizierten Rechtsgrundlage für die Bearbeitung von Petitionen. Denn: Für die aktuell laufende 19. Wahlperiode sind die Verfahrensgrundsätze nicht durch Beschluss übernommen worden. Jedenfalls ist nichts angezeigt. 

 

Wenn das richtig sein sollte, wäre dies eine Blamage für den Deutschen Bundestag und dessen Präsidium.